Neuigkeiten aus Rechtsprechung, Gesetzgebung & Politik, Finanzverwaltung sowie Kanzlei & Co.

• BMF: Stand der Doppelbesteuerungsabkommen am 1.1.2022 21. Januar 2022
  Das BMF gibt einen Überblick zum gegenwärtigen Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen.Mehr zum Thema 'Doppelbesteuerungsabkommen'...
• FG Kommentierung: Gerichtszuständigkeit für Schadensersatzklagen nach der Datenschutzgrundverordnung 21. Januar 2022
  Für Klagen gegen Finanzbehörden auf Schadensersatz wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung sind die Zivilgerichte zuständig.  Mehr zum Thema 'Datenschutz-Grundverordnung'...Mehr zum Thema 'Schadensersatz'...
• Praxis-Tipp: Keine Sonderausgabenverrechnung bei Beitragserstattungen 21. Januar 2022
  Die Beitragserstattungen an einen Versicherten nach § 210 SGB VI (gesetzliche Rentenversicherung) sind als Einkünfte i. S. d. § 22 Nr. 1 Satz 3 EStG steuerbar und nach § 3 Nr. 3 Buchst. b EStG steuerfrei. Sie sind nicht mit den Altersvorsorgeaufwendungen zu verrechnen.Mehr zum Thema 'Sonderausgaben'...Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum Thema 'Rentenversicherungsbeitrag'...
• BFH Überblick: Alle am 20.1.2022 veröffentlichten Entscheidungen 20. Januar 2022
  Am 20.1.2022 hat der BFH zwei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.Mehr zum Thema 'Bundesfinanzhof (BFH)'...Mehr zum Thema 'BFH-Urteile'...
• FG Kommentierung: Festsetzung von Verspätungszuschlägen nach altem Recht 20. Januar 2022
  Verschulden des Finanzamts an der verspäteten Abgabe einer Steuererklärung kann zur Rechtswidrigkeit der Festsetzung von Verspätungszuschlägen führen. Mehr zum Thema 'Steuererklärung'...Mehr zum Thema 'Steuerbescheid'...