Neuigkeiten aus Rechtsprechung, Gesetzgebung & Politik, Finanzverwaltung sowie Kanzlei & Co.

• BFH Pressemitteilung: Keine Gewerbesteuerfreiheit für selbständig an einer Einrichtung unterrichtende Lehrer 17. Oktober 2025
  Der BFH hat entschieden, dass eine GmbH, die über ihren alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer als Dozent an einem Fortbildungsinstitut Unterricht erteilt, keine berufsbildende Einrichtung im Sinne der Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 13 GewStG ist.Mehr zum Thema 'Gewerbesteuer'...Mehr zum Thema 'Steuerfreiheit'...Mehr zum Thema 'Lehrer'...
• BMF: Konsultationsvereinbarung zu Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 17. Oktober 2025
  Infolge eines BFH-Urteils wurde eine Konsultationsvereinbarung zu Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz getroffen, die nun bis zum 31.12.2027 anwendbar bleibt.Mehr zum Thema 'DBA Schweiz'...Mehr zum Thema 'Doppelbesteuerungsabkommen'...
• BMF: Fragen und Antworten zum Kassengesetz 17. Oktober 2025
  Ein aktualisiertes FAQ auf der Seite des BMF informiert zum "Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen" (kurz: Kassengesetz).Mehr zum Thema 'Kassenführung'...
• FG Münster: AdV wegen unzureichender Aktenvorlage durch das Finanzamt 17. Oktober 2025
  Das FG Münster hat Aussetzung der Vollziehung (AdV) für ein Einspruchsverfahren gewährt, weil das Finanzamt unvollständige Akten in Bezug auf eine durchgeführte Steuerfahndungsprüfung vorgelegt hatte. Mehr zum Thema 'Aussetzung der Vollziehung'...Mehr zum Thema 'Einspruch'...Mehr zum Thema 'Steuerfahndung'...Mehr zum Thema 'Betriebsprüfung'...
• FG Münster: Einräumung eines Altenteils im Zuge der Hofübergabe 17. Oktober 2025
  Das FG Münster hat entschieden, dass die Einräumung eines Altenteils im Zuge einer Hofübergabe keine Schenkung an den Ehegatten darstellt, wenn dieser nicht tatsächlich und rechtlich frei über die jeweils erlangte Gesamtgläubigerstellung verfügen kann.Mehr zum Thema 'Schenkung'...Mehr zum Thema 'Land- und Forstwirtschaft'...